Dr. Thomas Gutwin

Das Landgericht München II hat sich kürzlich mit einem Sachverhalt befasst, in dem es um die Frage ging, ob ein Bäckereibetrieb, der als Mieter gewerblicher Flächen pandemiebedingte Betriebsschließungen hinzunehmen hatte, einen Mietminderungsanspruch oder einen zumindest einen Vertragsanpassungsanspruch durchsetzen kann. Streitgegenständlich war ein Mietvertrag  über Gewerberäume zum Betrieb eines Backwarengeschäfts mit Backofen, verbunden mit einem Kaffeeausschank. Die im Erdgeschoss und Untergeschoss

Die Rechtsprechung präsentiert fortlaufend Entscheidungen zu der Frage, ob die pandemiebedingte Betriebsschließung einen Mietmangel begründe mit der Folge entsprechender Gewährleistungsansprüche des Mieters. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main befeuert diese durchaus nicht einheitlich beurteilte Fragestellung. Danach liege ein Mietmangel nicht vor. Der Kläger hatte gewerbliche Räume zum Betrieb eines Nachtklubs an den Beklagten vermietet. Im Rahmen der Pandemie

Die Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsgesetz sieht seit langer Zeit vor, dass vor Beschlussfassung über größere Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen den Wohnungseigentümern in der Regel wenigstens 3 Vergleichsangebote vorliegen müssen. Das gilt im Besonderen bei der Feststellung und Aufklärung von Mängeln und/oder verschiedener technischer Lösungen bzw. Ausführungsvarianten. Die Rechtsprechung und Kommentarliteratur halten es für das richtige Vorgehen, in einer ersten Eigentümerversammlung die

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Einem WEG-Verwalter war per einstweiliger Verfügung die Durchführung einer für Anfang November 2020 anberaumten Eigentümerversammlung untersagt worden, weil die Eigentümer die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach der hessischen Corona-Schutzverordnung vom 29.10.2020 fürchteten. Der Verwalter indes berief sich u. a. auf eine dortige Ausnahmeregelung ("Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen

Nach wie vor belastet die Pandemie die Wirtschaft und die Gewerbetreibenden über weite Teile schwer. lagen auf Zahlung von einbehaltenem Mietzins und sich daraus ergebende Vermieterkündigungen wegen nicht bezahlter Miete sind weiter an der Tagesordnung. Das Landgericht Stuttgart hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter den Mietzins, der in die Dauer der behördlich angeordneten Betriebsschließung fällt,

Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, ob für die Zeit des ersten Lockdowns vom 18.03. bis 27.04.2020 die pandemiebedingte Betriebsuntersagung den vertraglichen Mietzahlungsanspruch des Gewerbevermieters beeinflusste und dem Gewerbemieter ein Recht zur Nichtzahlung der vereinbarten Miete verschaffte. In ausführlich begründetem Beschluss legt das Oberlandesgericht Folgendes dar: Ein Mietmangel sei in der Betriebsuntersagung

Ein Mieter gewerblicher Flächen musste aufgrund behördlicher Anordnung während der Pandemie seinen Betrieb vorübergehend schließen. Für diese Zeit bezahlte er den vertraglich vereinbarten Mietzins nicht mit der Begründung, es liege ein Mietmangel vor, der ihn zur Mietminderung auf „null“ berechtige. Dem trat der Vermieter entgegen und verklagte den Mieter auf Zahlung der einbehaltenen Miete. Das Landgericht Mönchengladbach hatte sich mit

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen die Änderung der Verteilung der Kosten für Warmwasser wie folgt: "Die Eigentümergemeinschaft beschließt die Umstellung der Umlage des 30%-igen Festkostenanteils der Warmwasserkosten ab dem Jahr 2018 folgendermaßen: Es werden der Wohnflächenverordnung folgend - in dem Bewusstsein, dass diese nicht zwingend anzuwenden ist, sondern nur eine Möglichkeit darstellt - auch die Außenflächen, d.h. die Dachterrassen und