Die Kanzlei WEISS GLIMM GUTWIN | Rechtsanwälte Partnerschaft heisst jetzt GUTWIN • WEISS | Rechtsanwälte. Sie finden unsere neuen Kanzleiräume ab dem 01.12.2020 in Erlangen-Tennenlohe. GUTWIN • WEISS | Rechtsanwälte Anschrift Am Weichselgarten 5 | 91058 Erlangen Tel. 09131 88515-0 Fax 09131 88515-55 E-Mail kontakt@gw-recht.de Internet www.gw-recht.de Die alte Homepage www.wgg.eu wurde zum 31.11.2020
Die neuen Fahrverbote werden in fast allen Bundesländern ausgesetzt! Bei der StVO-Novelle zum 28.04.2020 war das sogenannte verfassungsrechtliche Zitiergebot nicht beachtet worden. “Das führt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten in Artikel drei nichtig sind.” (Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer). In Folge dessen hat sich die Mehrheit der Bundesländer, so auch Bayern, dazu entschlossen die neuen Fahrverbote erst einmal
§ 307 BGB BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10 Ein Ingenieurbüro hatte mit einem Ingenieur, der zu einem Kfz-Prüfer ausgebildet werden sollte, eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen. Danach musste der Kandidat die Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn er die Ausbildung selbst abbricht oder die Prüfung nicht besteht. Im Streitfall hatte der Ingenieur seine Fortbildung abgebrochen und an anderer Stelle erfolgreich beendet.