Verkehrsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sehr schlimm, was sich seit einiger Zeit ereignet. Millionen Menschen aus der Ukraine sind auf der Flucht und ihre Zahl wird voraussichtlich in den nächsten Tagen und Wochen weiter steigen. Einige davon sind in unserer Region untergekommen, teils auch privat. Diejenigen, die damit befasst sind, wollen so gut wie möglich unterstützen, sehen sich

Die neuen Fahrverbote werden in fast allen Bundesländern ausgesetzt! Bei der StVO-Novelle zum 28.04.2020 war das sogenannte verfassungsrechtliche Zitiergebot nicht beachtet worden. “Das führt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten in Artikel drei nichtig sind.” (Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer). In Folge dessen hat sich die Mehrheit der Bundesländer, so auch Bayern, dazu entschlossen die neuen Fahrverbote erst einmal